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Moin
ich würde da mal bei der Rechtsabteilung deiner Gewerkschaft nachfragen.
Und sonst wirft das Internet das hier raus ( ebenfalls mit dem Vermerk sich rechtlich beraten zu lassen):
<span data-huuid=“7290561180486394720″>Die Schließung eines Standortes im Kontext des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) bedeutet, dass der Personalrat bei der Entscheidung über die Schließung mitbestimmen muss. </span><span data-huuid=“7290561180486395335″>Der Arbeitgeber, in diesem Fall die öffentliche Verwaltung, muss den Personalrat beteiligen und dessen Zustimmung einholen. </span><span data-huuid=“7290561180486395950″><span data-huuid=“7290561180486395950″>Kommt es zu keiner Einigung, kann eine Einigungsstelle angerufen werden, die eine Empfehlung ausspricht, die dann von der zuständigen Dienststelle endgültig entschieden wird.<span class=“pjBG2e“ data-cid=“4c28365e-ca7c-40b4-b071-5064f2a4eb11″><span class=“UV3uM“> </span></span></span></span>
<div class=“NPrrbc“ data-cid=“4c28365e-ca7c-40b4-b071-5064f2a4eb11″ data-uuids=“7290561180486394720,7290561180486395335,7290561180486395950″>
<div class=“BMebGe btku5b fCrZyc LwdV0e FR7ZSc OJeuxf“ tabindex=“0″ role=“button“ aria-label=“Weitere Informationen anzeigen“ data-hveid=“CAUQAQ“ data-ved=“2ahUKEwi-pKm-0veNAxXf6wIHHSYFAFQQ3fYKegQIBRAB“>
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<div class=“rPeykc pyPiTc“ data-hveid=“CAsQAQ“ data-ved=“2ahUKEwi-pKm-0veNAxXf6wIHHSYFAFQQo_EKegQICxAB“><span data-huuid=“12459784483478054565″>Erläuterung: </span></div>
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<ul data-hveid=“CCQQAQ“ data-ved=“2ahUKEwi-pKm-0veNAxXf6wIHHSYFAFQQm_YKegQIJBAB“>
<li class=“K3KsMc“>
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<div class=“Gur8Ad“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054604″>Mitbestimmung: </span></div>
<div class=“vM0jzc“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054617″>Das MBG SH regelt die Mitbestimmung der Personalräte in Schleswig-Holstein, was bedeutet, dass Personalvertretungen bei bestimmten Entscheidungen der Verwaltung mitwirken dürfen.<span class=“pjBG2e“ data-cid=“d9397818-2efe-4b17-bfb2-2cd0f1e0998d“><span class=“UV3uM“> </span></span></span>
<div class=“NPrrbc“ data-cid=“d9397818-2efe-4b17-bfb2-2cd0f1e0998d“ data-uuids=“12459784483478054604,12459784483478054617″>
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<div class=“kHtcsd“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054643″>Standortschließung: </span></div>
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<div class=“vM0jzc“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054656″>Wenn ein Standort geschlossen werden soll, ist dies eine wesentliche Entscheidung, die die Interessen der Beschäftigten betrifft. </span><span class=““ data-huuid=“12459784483478054669″><span class=““ data-huuid=“12459784483478054669″>Daher muss der Personalrat beteiligt werden.<span class=“pjBG2e“ data-cid=“db41c113-8f9b-4984-be90-16545334f7e9″><span class=“UV3uM“> </span></span></span></span>
<div class=“NPrrbc“ data-cid=“db41c113-8f9b-4984-be90-16545334f7e9″ data-uuids=“12459784483478054643,12459784483478054656,12459784483478054669″>
<div class=“BMebGe btku5b fCrZyc LwdV0e FR7ZSc OJeuxf“ tabindex=“0″ role=“button“ aria-label=“Weitere Informationen anzeigen“ data-hveid=“CCEQAQ“ data-ved=“2ahUKEwi-pKm-0veNAxXf6wIHHSYFAFQQ3fYKegQIIRAB“>
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<div class=“kHtcsd“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054695″>Verfahren: </span></div>
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<div class=“xFTqob“>
<div class=“vM0jzc“><span class=““ data-huuid=“12459784483478054708″>Der Arbeitgeber muss den Personalrat über die geplante Schließung informieren und mit ihm beraten. </span><span class=““ data-huuid=“12459784483478054721″>Stimmt der Personalrat nicht zu, kann eine Einigungsstelle angerufen werden. </span><span class=““ data-huuid=“12459784483478054734″><span class=““ data-huuid=“12459784483478054734″>Die Einigungsstelle gibt eine Empfehlung ab, die dann von der zuständigen Dienststelle endgültig entschieden wird.<span class=“pjBG2e“ data-cid=“39f19d07-0a6f-4175-92b4-68de9212eb24″><span class=“UV3uM“> </span></span></span></span>
<div class=“NPrrbc“ data-cid=“39f19d07-0a6f-4175-92b4-68de9212eb24″ data-uuids=“12459784483478054695,12459784483478054708,12459784483478054721,12459784483478054734″>
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<div class=“niO4u“>
<div class=“kHtcsd“><span data-huuid=“12459784483478054760″>§ 55 Abs. 1 MBG SH: </span></div>
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<div class=“vM0jzc“><span data-huuid=“12459784483478054773″><span data-huuid=“12459784483478054773″>Dieser Paragraph regelt, dass die Einigungsstelle eine Empfehlung ausspricht, wenn keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat erzielt wurde.<span class=“pjBG2e“ data-cid=“434601d7-ccc1-4977-a967-f10538b0e404″><span class=“UV3uM“> </span></span></span></span>
<div class=“NPrrbc“ data-cid=“434601d7-ccc1-4977-a967-f10538b0e404″ data-uuids=“12459784483478054760,12459784483478054773″>
<div class=“BMebGe btku5b fCrZyc LwdV0e FR7ZSc OJeuxf“ tabindex=“0″ role=“button“ aria-label=“Weitere Informationen anzeigen“ data-hveid=“CBYQAQ“ data-ved=“2ahUKEwi-pKm-0veNAxXf6wIHHSYFAFQQ3fYKegQIFhAB“>
<div class=“niO4u“>
<div class=“kHtcsd“><span data-huuid=“12459784483478054799″>Frist: </span></div>
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<div class=“xFTqob“>
<div class=“vM0jzc“><span data-huuid=“12459784483478054812″>Nach § 54 MBG SH muss die Entscheidung der Einigungsstelle innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Übersendung der Empfehlung durch die Einigungsstelle ganz oder teilweise aufgehoben werden.</span></div>
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<div>Viele Grüße</div>
<div>Wolfgang aus Halstenbek</div>
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Hallo zusammen
Wenn werdende Mutter und werdender Vater die gleiche Meldeadresse haben also eheähnlich zusammenwohnen ist der freie Tag laut §29 gerechtfertigt.
Es wird ja auch nach der Geburt der Verdienst des Kindsvaters als Familieneinkommen bei der Berechnung von Leistungen zu Grunde gelegt wenn man (eheähnlich) zusammen wohnt. ( Erfahrungswerte gerade beim eigenen Enkel passiert)
VG Wolfgang Halstenbek
PS: An Alle 😉 Ich würde es toll finden wenn im Rahmen der Nettikette hier nicht auf eine Ansprache sowie auf eine Namensnennung unter dem eigenen Post verzichtet wird. Dankeschön
Hallo Matthias
mit Zulassung der Gleichstellungbeauftragten hebt ihr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung auf und ALLE eure Beschlüsse sind anfechtbar! Sie ist ein Teil der Dienststelle und betreut in Ihrer Arbeit auch nur einen Teil der Mitarbeitenden.
Viele Grüße
Wolfgang aus Halstenbek
Hallo Amt Jevenstedt
( einen Namen anzugeben tut nicht weh, probier ruhig mal)
überprüfe mal bitte dein Format, deine Mail besteht zu 95% aus Hyroglyphen.
Viele Grüße
Wolfgang Gemeinde Halstenbek
Moin
für den Personalrat prio 1 : Die Kolleginnen und Kollegen sind dann nicht mehr im öffentlichen Dienst und im TVÖD! .Viele unserer Erzieher haben bewusst von privaten Betreibern in den öffentlichen Dienst gewechselt.
Ausser es wird über einen Eigenbetrieb nachgedacht, dies spart aber auch kein Geld da hier noch eine eigene Verwaltungsstruktur aufgebaut werden muss ( vielleicht sogar mit eigenen Gebäuden)
Solltet ihr verdi mitglieder im PR haben sollten die sich mal mit Annette Falkenberg in Neumünster bei verdi süd-west in Verbindung setzen, die hat im Bereich SUE schon einiges mitgemacht und begleitet.
Bei uns war bereits über die Politik ein Prüfauftrag beantragt worden aus dem wir als Personalrat (mit Unterstützung aus der Politik) die Streichung des Überganges zu einem privaten Träger durchgesetzt haben. Hier sollten ein Eigenbetrieb, eine GMBH oder ähnliche Beteiligungsgesellschaften gegenübergestellt werden um möglichst die beste Lösung zu finden.
Aufgrund von Personalmangel wird der Prüfauftrag zur Zeit nicht weiter verfolgt…….
In Pinneberg sucht die Stadt jetzt schon länger einen privaten Betreiber für 1 oder 2 KiTas finden aber keinen.
Die Kollegen haben bestimmt auch noch input für Euch.
Und als kleinen Bonbon: Sollte der private Betreiber die Kinder aus welchen Gründen auch immer nicht mehr betreuen können fällt der Betreungsauftrag an die Kommune zurück….
VG Wolfgang Halstenbek
Moin zusammen
Stufengleich ja aber die Laufzeit der Erfahrungsstufe beginnt wieder neu. Da muss man gerade als älterer Mitarbeiter schauen ob sich das rechnet. Wir haben bei den Schulsozialarbeitern den Fall gehabt das der Stufenaufstieg in der alten Eingruppierung mehr gebracht hat als die neue Entgeltgruppe. Muss man also genau hinschauen.
Und als kleiner Tip Die VAK hat für die Arbeitgeber das hier freigegeben:
Zur Mitarbeitergewinnung können bis zu 2 Erfahrungsstufen vorweg gewährt werden. Bedeutet während Verkürzung der Stufenlaufzeit beim Bestandspersonal immer noch ein steiniger Weg ist kann man bei Verhandlungen für einen neuen Posten schon was verhandeln.
VG Wolfgang Halstenbek
Moin
keine eigenen Erfahrungen aber ich fand in dem Zusammenhang diesen Haufe Artikel recht interresant:
VG
Wolfgang PR Halstenbek
Moin Matthias
an wen stellt der Personalratsvorsitzende dann die Überlastungsanzeige? Bei einer vollumfänglichen Freistellung hast du keinen Vorgesetzten und wenn du nur teilweise freigestellt bist ist der dann vorhandene Vorgesetzte nur für deine Belastung auf deinem Arbeitsplatzes zuständig aber nicht für den Personalratsanteil. Wenn augenscheinlich die Freistellung nicht ausreicht um die Personalratsarbeit zu erledigen muss der Personalrat weitere Freistellungen von der Dienststelle fordern. Vielleicht reicht aber auch eine Schreibkraft für das Stundenweise abarbeiten des Verwaltungsaufwandes ( auch die steht dem Personalrat zu). Für das was und wie würde ich mir Infos bei meiner Gewerkschaft holen.
Viele Grüße Wolfgang
PR Vorsitzender Halstenbek
Moin Phillip
habt ihr noch Stellenauschreibungen draussen? Dann solltet ihr eher gleich auf eine volle Freistellung hinarbeiten ( da in absehbarer Zeit das erreichen der 200 gewährleistet ist o.ä.). Aus meiner Sicht schafft es gleich schlechte Stimmung wen ihr 2-3 Monate später dann sowieso eine Kollegin vollumfänglich freistellt.
VG Wolfgang
Moin
das hier hab ich aus dem Lehrerbereich gefunden, ist aber Baden Würtenberg.
An der Abordnung wird der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle (dies ist der für die Gemeinschaftsschule zuständige Personalrat) beteiligt, der Personalrat der abgebenden Dienststelle (zum Beispiel der Bezirkspersonalrat Gymnasien) nur auf Antrag der Lehrkraft.
Das betrifft in diesem Fall die Abordnung an sich, wenn man es aber weiterdenkt ist dann auch der “ andere“ Personalrat zukünftig zuständig.
Als Personalrat sind wir für alle bei uns Beschäftigten zuständig auch für Zeitarbeitskräfte und nichts anderes ist eine Abordnung ja auch. Im Umkehrschluss müsste sich euer abgeordneter Kollege also an den Personalrat bei seiner jetzigen Arbeitsstelle wenden. Verständlicher Weise, da ihr keinerlei Rechte und Befugnisse gegenüber der „fremden“ Dienststelle habt.
Dies ist meine Auffassung aber so verkehrt ist die glaube ich nicht.
Viele Grüße Wolfgang Halstenbek
Hallo Astrid
tatsächlich sehe ich da wenig Regulierungsmöglichkeiten von Seiten des PR.
Hier gibt es im Landesrecht SH klare Vorgaben wer wann und mit welchen Vorrausetzungen in den gehobenen Dienst aufsteigen kann. https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=174558,28 Schau mal hier.
Beamte werden in den gehobenen Dienst berufen, da gibt es für den Personalrat meines Wissens höchstens eine Mitteilung aber keine Vorlage zur Mitbestimmung.
Lieben Gruß Wolfgang Halstenbek
Guten Morgen Ralf
ja das ist die gängigste Fassung die auch bei den meisten Personalern auf der Fensterbank steht. Über den örtlichen Buchhändler bestellen und das gleich mit Abo auf Ergänzungslieferungen dann habt ihr immer die aktuellste Fassung und auch das Regelwerk das zu den PR Schulungen zum Personalvertretungsrecht mitgebracht werden soll.
VG Wolfgang Halstenbek
Hallo Janina
Wir haben die “ Giesskanne“ und das ist gut so 😉 Alle Mitarbeitenden freuen sich über das „Urlaubsgeld“ im Sommer.
Wir waren uns schon vor Jahren mit der Dienststelle einig, das es in den wenigsten Bereichen des öffentlichen Dienstes möglich ist sinnvolle Ziele zu vereinbaren und haben dann die Auszahlung an alle beschlossen. Heute ,in Zeiten des Fachkräftemangels sind auch die Termine die da mit dranhängen aus meiner Sicht nicht mehr leistbar ( Zielvereinbarungen Zielkontrollen Mitarbeitergespräche etc) und funktionieren auch nur wenn alle Vorgesetztenstellen ab Fachdienstleitung besetzt sind.
Wenn man dann die Stellenausschreibungen verfolgt gibt es kaum Verwaltungen wo das der Fall ist.
VG Wolfgang Halstenbek
PS Zielbeispiele die so vereinbart wurden, soviel zu sinnvoll :
Morgens pünktlich zur Arbeit kommen….
Bei zugewiesenem Dienstwagen diesen täglich betanken bzw an die Ladesäule anschliessen….
Wöchentlich den Schulhof fegen……
Hallo Maren
Wir sind da auch gerade in der Findungsphase, immer mehr Mitarbeitende aber das Rathaus wächst halt nicht mit. Andererseits
viele Teilzeitkräfte wodurch dann mit mobilem Arbeiten Büros oder halt Schreibtische leer stehen. Soll bei uns jetzt dahingehend angefasst werden das an Tagen wo der Schreibtisch von seinem eigentlichen „Besitzer“ nicht genutzt wird hier ein clean Desk hergestellt werden muss der dann buchbar ist. Gleichzeitig planen wir gerade eine Art workingspace auf den man ausweichen kann wenn man nur kurz eine Arbeitsmöglichkeit im Büro braucht, ( zB. digital zwischen 2 Besprechungen) hier sind 4-6 Arbeitsecken für mobiles Arbeiten angedacht.
Aktuell haben wir ein Doppelbüro wo 3 Teilzeitkräfte aus dem gleiche Fachdienst sich 2 Schreibtische teilen,das klappt wohl ganz gut.
Ich berichte gerne wenn wir mehr gemacht haben bzw es tatsächlich umsetzen.
Gruß Wolfgang aus Halstenbek
