A K T U E L L
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
wir wenden uns heute direkt an Sie, weil wir als Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Personalräte mehr und mehr in Sorge sind, wie die kommunalen Dienststellen in ihren Häusern mit der Pandemie umgehen. In einigen Verwaltungen scheinen die Appelle von Bund, Ländern und Wissenschaft sehr vorbildlich umgesetzt, andere scheinen zu glauben, die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Homeoffice gelten nur für die Wirtschaft, an den Rathaustüren prallt das Virus ab. Wir Personalräte haben da nur bedingt Möglichkeiten, strengere Maßnahmen vor Ort durchzusetzen.
Nicht zuletzt die Appelle am Wochenende vom Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin machen erneut deutlich, wie wichtig die konsequente Einhaltung der Corona Regelungen in allen Bereichen der Gesellschaft sind, auch oder insbesondere in der öffentlichen Verwaltung in seiner Vorbildfunktion.
Auch mit Blick auf die für morgen geplante erneute Konferenz mit der Bundeskanzlerin möchten wir Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass in den anschließenden Verlautbarungen aus dieser Videokonferenz auch explizit die öffentlichen Verwaltungen zur konsequenten Umsetzung von Kontaktbeschränkungen und Homeoffice aufgefordert werden und nicht nur die private Wirtschaft. Bürgerfreundlichkeit und öffentliche Daseinsvorsorge sind ein hohes Gut, aber in dieser schwierigen Lage gehört alles auf den Prüfstand.
Joachim Sauer und Ute Brandt
Vorsitzender und stv. Vorsitzende
18. Januar 2021
Brief an den MP
Personalmangel, Tariftreue und Mobile Arbeit in Streik- und Corona-Zeiten
Gute Arbeit braucht Wertschätzung und gute Bezahlung – Herbsttagung in Damp
Erstmals sprach ein Ministerpräsident auf der LAG-Tagung der Personaltäte. Daniel Günther warnte zu Beginn seines Grußwortes vor einem Fachkräftemangel. „Wir müssen als öffentliche Arbeitgeber aufpassen, nicht den Anschluss an die Privatwirtschaft zu verlieren. Daher ist es wichtig, mit guten Arbeitsbedingungen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu werben“, sagte er. Gleichzeitig dankte er für das große Engagement: „Wir in Schleswig-Holstein haben im öffentlichen Dienst hervorragende Beschäftigte, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Sie bringen unser Land mit Ihrer täglichen Arbeit weiter voran. In der Corona-Krise haben Sie unser Land am Laufen gehalten. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.“
Die stellvertretende Vorsitzende der LAG Ute Brandt danke dem Chef der Landesregierung für seine Worte und seinem Interesse für die kommunalen Personalräte. Sei wünsche sich, in Zukunft enger mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten, wenn es um die Mitbestimmung im Schleswig-Holstein, zum Beispiel bei Gesetzesänderungen geht. Die LAG vertritt die Interessen von ca. 70.000 kommunalen Beschäftigten in Schleswig-Holstein.
Fachanwalt Mario Böttcher referierte danach zum gerade in Coronazeiten wichtigen Thema „Mobile Arbeit“. In seinem Beitrag wies er u.a. auf die entscheidenden Unterschiede von Telearbeit und Mobiler Arbeit hin und beleuchtete die besonderen Bedingungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Er gab zahlreiche Tipps zur Gestaltung von Dienstvereinbarungen und diskutierte anschließend mit den Teilnehmenden in einer Arbeitsgruppe über die verschiedenen Aspekte der Arbeit im Homeoffice.
In einer Diskussionsrunde mit Vertretern von Kommunen, Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, Gunnar Koech, Bürgermeister der Stadt Ratzeburg und und Kai Tellkamp vom Deutschen Beamtenbund und Sabine Kaiser von ver.di, wurde zusammen mit Burkhard Gramsch, Personalratsvorsitzender der Stadt Ratzeburg, das zunehmende Problem des Fachkräftemangels diskutiert.
Zunächst aber ging es explizit um die extreme Belastung der Beschäftigten in den Pandemiezeiten wie z.B. den Bereichen der Schulen, Kitas, Gesundheitsämtern u. v. m. „Kann man in diesen Zeiten guten Gewissens für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung streiken?“ Frage von Carsten Kock an die Vertreter der Gewerkschaften. Kai Tellkamp: „Gute Zeiten für Streiks gibt es eigentlich nie. Aber die Arbeitgeber haben es in besseren Zeiten verpasst, für entsprechende Bedingungen zu sorgen“. Verdi Landesfachbereichsleiterin Sabine Kaiser sieht es ähnlich, wobei den Arbeitgebern durchaus Kompromissangebote vorlagen.
Aus der Runde, moderiert von Carsten Kock, kamen doch unterschiedliche und zum Teil neue Vorschläge. Kämpfer: „Natürlich werben wir auch intensiver um das Personal als in früheren Zeiten. Betriebskindergärten, finanzielle Unterstützung bei der nachhaltigen Mobilität der Mitarbeiter sind nur einige Beispiele der Attraktivität der Arbeitsplätze.“ „Diese Möglichkeiten hat eine Stadt wie Ratzeburg nicht“ so Koech. Gleichwohl konkurrieren die Kommunen untereinander auch mit den Landesbehörden um die gesuchten Arbeitskräfte, wobei durchaus auch gleiche Stellen unterschiedlich bezahlt werden. Koech, weist in seinem Beitrag darauf hin, dass natürlich auch die Kommunalpolitiker diese Problematik verstehen müssen, damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben. Die Kritik der Personalräte geht da auch an die Tarifvertragsparteien. Zum Teil sind die Regelungen zu Eingruppierungen in den Tarifverträgen zu unverbindlich bzw. unklar.
Alle Beteiligten haben aber übereinstimmend die Problematik erkannt und sind sich darüber bewusst, dass erhebliche Anstrengungen, Innovationen, Ideen und gemeinsames Handeln erforderlich und notwendig sind. Personal halten, Personal gewinnen und Tariftreue wahren – der öffentliche Dienst geht schwierigen Zeiten entgegen. Stabile Verhältnisse in den Kommunen sind nur mit einer stabilen Personalsituation möglich. Gute Arbeit braucht aber gute Bezahlung – diese Forderung der Gewerkschaften bleibt auch weiterhin im Zentrum der Diskussion um Personalgewinnung.
Übrigens: Registrierte Mitglieder erhalten alle Sitzungsunterlagen der Tagungen im Mitgliederbereich zum Download!
Ist Euer Personalrat noch nicht Mitglied in der LAG, kann er hier nach einem Beschluss des Gremiums HIER angemeldet werden.