[Marue]

Moin Matthias,

ich persönlich halte aufgrund entsprechender Schulung Mediation für ein wichtiges und sinnvolles Instrument, für das auch der Personalrat unbedingt werben sollte. Der Verpflichtung steht m.E. jedoch schon §1 Abs. 1 Mediationsgesetz entgegen, wo als wesentliches Merkmal die Freiwilligkeit herausgehoben wird.

Ansonsten kenne ich hierzu nur das Urteil des LAG Nürnberg  Beschluss vom 27.08.2013 – 5 TaBV 22/12.

Viele Grüße aus Rendsburg

Matthias

[Marue]

Moin Matthias,

wir geben in Rendsburg regelmäßig eine PR-Info heraus.

Es gehört zu den originären Aufgaben des Personalrates,  die Beschäftigten umfassend über seine Arbeit zu informieren. Er kann
hierzu eigene  Informationsblätter  herausgeben. Die Dienststelle ist verpflichtet,  die  Kosten  dafür  zu  übernehmen,  wenn  der  Inhalt  im  Tätigkeitsbereich des  Personalrates  liegt(BVerwG PersV1983, S. 376).  Die  Zustimmung  des  Dienststellenleiters  zur Veröffentlichung ist nicht erforderlich.

Ansonsten sind natürlich die Regelungen zur Schweigepflicht und eventuelle Urheberechtsfragen (z.B. bei Bildern) zu beachten.

Wir ergänzen unsere Zeitschrift zudem mit V. i. S. d. P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechts), da dies auch für uns für uns gilt.

Im Internet sind z.B. einige Personalratszeitschriften der Universitäten öffentlich.

Viele Grüße

Matthias

 

 

[Marue]

Moin Britta,

hierzu ist mir ein Urteil des LAG Mainz präsent, dass das Risiko bei Arbeitsunfähigkeit während der Überstundenabgeltung beim Arbeitnehmer sieht und somit eine „Rückgewährung“ der Stunden ausschließt:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/ueberstunden/arbeitgeber-muss-durch-krankheit-verlorene-ueberstunden-nicht-nachgewaehren/?no_cache=1&singleView=1

VG Matthias

[Marue]

Hallo Jan,

wir verwenden die Software „Preeco“.

Viele Grüße

Matthias Rueß

[Marue]

Moin,                                                                                                                                                                                                                grundsätzlich könnte eine DV hilfreich sein. Wir kommen jedoch ohne aus und das Verfahren ist wie folgt strukturiert:

1. Information über die Beschaffung einer neuen Software und Präsentation gegenüber PR und Datenschutzbeauftragtem

2. Mitbestimmung über die Beschaffung der Software (unter Angabe von z.B. Softwarebeschreibung, Anbieter, Zielgruppe etc.)

3. Testung

4. Mitbestimmung über die Einführung unter Vorlage der Verfahrensakte, des Rollen- und Rechtekonzeptes und der Stellungnahme des Datenschützers

Als Nützlich hat sich bei uns eine Dokumentationssoftware erwiesen, in die die neue Software und Updates hinterlegt und mit datenschutzrechtlicher Stellungnahme versehen werden.

Viele Grüße

Matthias Rueß

 

[Marue]

Moin,

klasse, vielen Dank!

Gruß Matthias

[Marue]

Moin Dirk,

magst Du mitteilen, welche externe Firma Euch bei der Auswertung unterstützt?

[Marue]

Moin Dirk,

danke für die schnelle Antwort. Es geht mir tatsächlich auch eher um die konkrete Umsetzung (wir streben eine externe Auswertung an)und um Erfahrungswerte, wie das Verfahren gelebt und akzeptiert wird.

Vielleicht mag da jemand mal „berichten“.

[Autor]

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